Haushaltsausschuss bewilligt 40,5 Millionen Euro an Programmmitteln für „Demokratie leben!“

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat für das Hauhaltsjahr 2015 40,5 Millionen Euro an Mitteln für das neue Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bewilligt. Damit stehen im kommenden Jahr 10 Millionen Euro mehr zur Verfügung als ursprünglich geplant.

Hierzu erklärte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig:

„Ich freue mich über die Unterstützung der Haushälter des Parlaments für das neue Bundesprogramm ‚Demokratie leben!’. Die Aufstockung um 10 Mio. € auf 40,5 Mio. € ist ein wichtiges Signal.

Wir haben eine besorgniserregende Zunahme von antisemitischen Hetzparolen und eine gefährliche Radikalisierung von immer mehr Jugendlichen im Zusammenhang mit der Terrormiliz ‚Islamischer Staat’. Deshalb ist es wichtig, dass unser demokratischer Staat nicht nur mit aller Konsequenz gegen Straftäter vorgeht, sondern auch die Radikalisierungsprävention zum Schwerpunkt macht.

Mit den 10 Mio. € plane ich, ein Netzwerk zur Radikalisierungsprävention aufzubauen und gute Projekte und Träger zu fördern. Mir ist u.a. wichtig, dass mehr getan wird gegen Hasstiraden in sozialen Medien.

Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Frauen und Männer in diese radikalen Strukturen reinrutschen.Wir stärken mit unserem Programm all diejenigen, die täglich vor Ort Flagge zeigen gegen Rechtsextremismus, Salafismus und Antisemitismus“

Das neue Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ startet am 1. Januar 2015 und wird deutschlandweit das zivile Engagement von Initiativen und Vereinen für Vielfalt und Demokratie unterstützen. Neben der Arbeit gegen Rechtsextremismus sollen auch Projekte gefördert werden, die sich gegen jegliche Formen von vorurteilsbasierter, politischer und weltanschaulich motivierter Gewalt wenden.